Allgemeine Geschäftsbedingungen

I. Allgemeines

 

 1. Allen Lieferungen und Leistungen liegen diese Bedingungen sowie etwaige gesonderte vertragliche  Vereinbarungen zugrunde. Abweichende Einkaufsbedingungen des Bestellers werden auch durch Auftragsannahme nicht Vertragsinhalt. Für den Umfang der Lieferung ist ausschließlich die schriftliche Rechnung maßgebend. Nebenabreden und Änderungen bedürfen zu Ihrer Wirksamkeit der schriftlichen Bestätigung.

 2. Der Lieferer behält sich an Muster, Kostenvoranschlägen, Zeichnungen u.ä. Informationen körperlicher und unkörperlicher Art- auch in elektronischer Form- Eigentums- und Urheberrechte vor; sie dürfen Dritten nicht zugänglich gemacht werden. Der Lieferer verpflichtet sich, vom Besteller als vertraulich bezeichnete Informationen und Unterlagen nur mit dessen Zustimmung Dritten zugänglich zu machen.

 

II. Preis und Zahlung

 

 1. Die Preise gelten mangels besonderer Vereinbarung ab Werk, jedoch ausschließlich                        Verpackung und Transportkosten. Zu den Preisen kommt die Umsatzsteuer in der jeweiligen gesetzlichen Höhe hinzu.

 2. Mangels besonderer Vereinbarung ist die Zahlung des Lieferers zu leisten:

    - sofort ohne Abzug

    - Bankeinzugsermächtigung 2% Skonto

    - Reparaturleistungen sind sofort ohne jeden Abzug zur Zahlung fällig.

    - Nachnahmelieferungen oder Lieferungen gegen Vorkasse behalten wir uns vor.

 3. Das Recht, Zahlungen zurückzuhalten oder mit Gegenansprüchen aufzurechnen, steht dem Besteller nur insoweit zu, als seine Gegenansprüche unbestritten oder rechtskräftig festgestellt sind.

 4. Bei Zahlungsverzug des Bestellers, Eintritt von Zahlungsschwierigkeiten, erfolglosen Zwangsvollstreckungsmaßnahmen oder Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens werden sämtliche Forderungen des Lieferers gegen den Besteller sofort fällig.

 

III. Lieferzeit, Lieferverzögerung

 

 1. Die Lieferzeit ergibt sich aus den Vereinbarungen der Vertragsparteien. Ihre Einhaltung durch den Lieferer setzt voraus, dass alle kaufmännischen Fragen zwischen den Vertragsparteien geklärt sind und der Besteller alle ihm obliegenden Verpflichtungen, wie z.B. Beibringung der erforderlichen behördlichen Bescheinigungen oder Genehmigungen oder die Leistung einer Anzahlung erfüllt hat. Ist dies nicht der Fall, so verlängert sich die Lieferzeit angemessen. Dies gilt nicht, soweit der Lieferer die Verzögerung zu vertreten hat.

 2. Die Einhaltung der Lieferfrist steht unter dem Vorbehalt richtiger und rechtzeitiger Selbstbelieferung. Sich abzeichnende Verzögerungen teilt der Lieferer sobald als möglich mit.

 3. Die Lieferfrist ist eingehalten, wenn der Liefergegenstand bis zu ihrem Ablauf das Werk des Lieferers verlassen hat oder die Versandbereitschaft gemeldet ist.

 4. Werden der Versand des Liefergegenstandes aus Gründen verzögert, die der Besteller zu vertreten hat, so werden ihm, beginnend einen Monat nach Meldung der Versandbereitschaft, die durch die Verzögerung entstandenen Kosten berechnet.

 5. Ist die Nichteinhaltung der Lieferzeit auf höhere Gewalt, auf Arbeitskämpfe oder sonstige Ereignisse, die außerhalb des Einflussbereichs des Lieferers liegen, zurückführen, so verlängert sich die Lieferzeit angemessen. Der Lieferer wird am Besteller den Beginn und das Ende derartiger Umstände baldmöglichst mitteilen.

 6. Setzt der Besteller dem Lieferer – unter Berücksichtigung der gesetzlichen Ausnahmefälle – nach Fälligkeit eine angemessene Frist zur Leistung und wird die Frist schuldhaft nicht eingehalten, ist der Besteller im Rahmen der gesetzlichen Vorschriften zum Rücktritt berechtigt. Weitere Ansprüche aus Lieferverzug bestimmen sich ausschließlich nach Abschnitt IX.2 dieser Bedingungen.

 

IV. Beschaffenheitsvereinbarung

 

Den Angeboten oder Lieferungen beiliegende Abbildungen, Lichtbilder, Drucksachen etc. sowie Angaben über Maße, Gewichte, Leistungen usw. gelten, soweit sie nicht in die schriftliche Auftragsbestätigung aufgenommen worden sind, nicht als Beschaffenheitsvereinbarung. Änderungen, die dem technischen Fortschritt dienen, bleiben vorbehalten.

Zur Überprüfung dem Lieferer vom Besteller bekanntgegebener Maße, Gewichte usw. ist der Lieferer nicht verpflichtet.

 

V. Gefahrübergang, Abnahme

 

 1. Ist der Besteller Unternehmer, geht die Gefahr des zufälligen Untergangs der Verschlechterung oder Beschädigung auf den Besteller über, wenn der Liefergegenstand das Werk bestimmungsgemäß verlassen hat, und zwar auch dann,  wenn Teillieferungen erfolgen oder der Lieferer noch andere Leistungen, z.B. die Versandkosten oder Anlieferung und Aufstellung übernommen hat.

 2. Verzögert sich oder unterbleibt der Versand in Folge von Umständen, die dem Lieferer nicht zuzurechnen sind, geht die Gefahr vom Tage der Meldung der Versandbereitschaft auf den Besteller über. Der Lieferer verpflichtet sich, auf Kosten des Bestellers die Versicherungen abzuschließen, die dieser verlangt.

 3. Ist der Besteller Verbraucher, so geht die Gefahr erst auf ihn über, wenn der Besteller den Liefergegenstand erhalten hat.

4. Teillieferungen sind zulässig, soweit für den Besteller zumutbar.

 

VI.  Rügepflicht gem. § 377 HGB

 

Für Unternehmer gilt, dass der Besteller offensichtliche Mängel der Lieferung mit Empfang der Ware schriftlich dem Lieferer anzuzeigen hat. Widrigenfalls verliert er seine Rechte auf Gewährleistung. Bei zumutbarer Prüfung sind erkennbare Mängel unverzüglich, spätestens binnen fünf Werktagen nach Übergabe zu rügen; nicht erkennbare Mängel in drei Werktagen nach Entdeckung, spätestens jedoch innerhalb von einem Jahr nach Übergabe.


VII. Eigentumsvorbehalt

 

 1. Der Liefergegenstand bleibt bis zur vollständigen Bezahlung sämtlicher, einschließlich künftig entstehender Forderungen gegen den Besteller aus der Geschäftsverbindung im Eigentum des Lieferers.

 2. Der Besteller darf den Liefergegenstand weder verpfänden noch zur Sicherung übereignen. Bei Pfändungen sowie Beschlagnahme oder sonstigen Verfügungen durch Dritte hat den Lieferer unverzüglich davon zu benachrichtigen.

 3.  Bei vertragswidrigem Verhalten des Bestellers, insbesondere bei Zahlungsverzug, ist der Lieferer zur Rücknahme des Liefergegenstandes nach Mahnung berechtigt und der Besteller zur Herausgabe verpflichtet.

4.  Aufgrund des Eigentumsvorbehaltes kann der Lieferer den Liefergegenstand nur heraus verlangen, wenn er vom Vertrag zurückgetreten ist.

5.  Der Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens berechtigt den Lieferer, vom Vertrag zurückzutreten und die sofortige Rückgabe des Liefergegenstandes zu verlangen.

6. Die Forderungen des Bestellers aus dem Weiterverkauf der Vorbehaltsware, gleich ob unverändert, be- oder verarbeitet und unabhängig von der Abnehmerzahl, wird bereits jetzt in Höhe des Rechnungswertes des Liefergegenstandes an den Lieferer abgetreten. Zum Weiterverkauf ist der Besteller nur mit der Maßgabe berechtigt, dass die ihm hieraus gegen den Abnehmer erwachsende Forderung auf den Lieferer übergeht. Zu anderen Verfügungen über die Vorbehaltsware des Lieferers ist der Besteller nicht berechtigt. Er ist dem Lieferer zur unverzüglichen Mitteilung über Pfändung oder andere Beeinträchtigungen des Liefergegenstandes oder Rechte des Lieferers durch Dritte ermächtigt. Der Lieferer wird die Forderung nicht einziehen und die Abtretung nicht offen legen, solange der Besteller seinen Zahlungspflichten ordnungsgemäß nachkommt. Auf jederzeitiges Verlangen des Lieferers hat der Besteller diesem die Schuldner der abgetretenen Forderungen bekannt zu geben und den Schuldnern die Abtretung anzuzeigen.Der Besteller verpflichtet sich, mit Drittabnehmern der Liefergegenstände ein Abtretungsverbot nicht zur vereinbaren.

 

VIII. Widerruf

 

 1. Über die in diesen AGB bestimmten Gewährleistungsrechte hinaus steht dem Besteller, soweit er Unternehmer ist, ein Widerrufsrecht für gelieferte Artikel zu. Die Rückgabe ist innerhalb von 14 Tagen bei unbenutztem, neuwertigem Zustand des Artikels möglich. Von der Rücknahme ausgenommen sind Sonderanfertigungen. Der Besteller trägt die Kosten für die Rücksendung.

 2. Dem Besteller, der Verbraucher ist, steht die gesetzliche Widerrufsrecht zu.

 

IX. Mängelansprüche

 

Für Sach- und Rechtsmängel der Lieferung leistet der Lieferer unter Ausschluss weiterer Ansprüche – vorbehaltlich Abschnitt X – Gewähr wie folgt:

 

Sachmängel:

 

 1. Alle diejenigen Teile sind unentgeltlich nach Wahl des Lieferers nachzubessern oder mangelfrei zu ersetzen, die sich infolge eines vor dem Gefahrübergang liegenden Umstandes als mangelhaft herausstellen.

2. Zur Vornahme aller dem Lieferer notwendig erscheinenden Nachbesserungen und Ersatzlieferungen hat der Besteller nach Verständigung mit dem Lieferer die erforderliche Zeit und Gelegenheit zu geben; andernfalls ist der Lieferer von der Haftung für die daraus entstehenden Folgen befreit. Nur in dringenden Fällen der Gefährdung oder Betriebssicherheit bzw. zur Abwehr unverhältnismäßig großer Schäden, wobei der Lieferer sofort zu verständigen ist, hat der Besteller das Recht, den Mangel selbst oder durch Dritte beseitigen zu lassen und vom Lieferer Ersatz der erforderlichen Aufwendungen zu verlangen.

 3.  Von den durch die Nachbesserung bzw. Ersatzlieferung entstehenden unmittelbaren Kosten trägt der Lieferer – soweit sich die Beanstandung als berechtigt herausstellt – die Kosten des Ersatzstückes einschließlich des Versandes. Er trägt außerdem die Kosten des Aus- und Einbaus.

 4. Der Besteller hat im Rahmen der gesetzlichen Vorschriften ein Recht zur Minderung des Kaufpreises oder nach seiner Wahl zum Rücktritt vom Vertrag, wenn der Lieferer – unter Berücksichtigung der gesetzlichen Ausnahmefälle – eine ihm gesetzte angemessene Frist für die Nachbesserung oder Ersatzlieferung wegen eines Sachmangels fruchtlos verstreichen lässt und den Mangel auch innerhalb einer weiteren Nachfrist nicht beseitigt oder die Nacherfüllung fehlgeschlagen oder unzumutbar ist. Weitere Ansprüche bestimmen sich ausschließlich nach Abschnitt X.2 dieser Bedingungen.

5. Keine Gewähr wird insbesondere in folgenden Fällen übernommen:

Ungeeignete oder unsachgemäße Verwendung, feherlhafte Montage bzw. Inbetriebsetzung durch den Besteller oder Dritte, natürliche Abnutzung, fehlerhafte oder nachlässige Behandlung, nicht ordnungsgemäße Wartung, ungeeignete Betriebsmittel, chemische, elektrochemische oder elektrische Einflüsse – sofern sie nicht vom Lieferer zu verantworten sind – Bei eigenmächtigen Eingriffen/Änderungen oder Instandsetzungsarbeiten des Bestellers.

 6. Bessert der Besteller oder ein Dritter unsachgemäß nach, besteht keine Haftung des Lieferers für die daraus entstehenden Folgen. Gleiches gilt für ohne vorherige Zustimmung des Lieferers vorgenommene Änderungen des Liefergegenstandes.

 

Rechtsmängel

 

 7. Führt die Benutzung des Liefergegenstandes zur Verletzung von gewerblichen Schutzrechten oder Urheberrechten im Inland, wird der Lieferer auf seine Kosten dem Besteller grundsätzlich das Recht zum weiteren Gebrauch verschaffen oder den Liefergegenstand in für den Besteller zumutbaren Weise derart modifizieren, dass die Schutzrechtsverletzung nicht mehr besteht.

Ist dies zu wirtschaftlich angemessenen Bedingungen oder in angemessener oder in angemessener Frist nicht möglich, ist der Besteller zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt. Unter den genannten Voraussetzungen steht auch dem Lieferer ein Recht zum Rücktritt vom Vertrag zu.

Darüber hinaus wird der Lieferer den Besteller von unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Ansprüchen der betreffenden Schutzrechtsinhaber freistellen.

 8. Die in Abschnitt IX.7 genannten Verpflichtungen des Lieferers sind vorbehaltlich Abschnitt X.2 für den Fall der Schutz- oder Urheberrechtsverletzung abschließend.

Sie bestehen nur, wenn

a) der Besteller den Lieferer unverzüglich von geltend gemachten Schutz- oder Urheberrechtsverletzungen unterrichtet,

b) der Besteller den Lieferer in angemessenem Umfang bei der Abwehr der geltend gemachten Ansprüche unterstützt bzw. dem Lieferer die Durchführung der Modifizierungsmaßnahmen gemäß Abschnitt IX.7 ermöglicht,

c) dem Lieferer alle Abwehrmaßnahmen einschließlich außergerichtlicher Regelungen vorbehalten bleiben,

d) der Rechtsmangel nicht auf einer Anweisung des Bestellers beruht und

e) die Rechtsverletzung nicht dadurch verursacht wird, dass der Besteller den Liefergegenstand eigenmächtig geändert oder in einer nicht vertragsgemäßen Weise verwendet hat.

 

X. Haftung

 

 1. Wenn der Liefergegenstand durch Verschulden des Lieferers infolge unterlassener oder fehlerhafter Ausführung von vor oder nach Vertragsabschluss erfolgten Vorschlägen und Beratungen oder durch die Verletzung anderer vertraglicher Nebenpflichten – insbesondere Anleitung für Bedienung und Wartung des Liefergegenstandes – vom Besteller nicht vertragsgemäß verwendet werden kann, so gelten unter Ausschluss weiterer Ansprüche die Regelungen der Abschnitte XI und X.2 entsprechend.

 2. Für Schäden, die nicht am Liefergegenstand selbst entstanden sind, haftet der Lieferer – aus welchen Rechtsgründen auch immer – nur

a) bei Vorsatz

b) bei grober Fahrlässigkeit des Inhabers/der Organe oder leitender Angestellter

c) bei schuldhafter Verletzung von Leben, Körper, Gesundheit

d) bei Mängeln, die arglistig verschwiegen oder deren Abwesenheit er garantiert hat

e) bei Mängeln des Liefergegenstandes, soweit nach Produkthaftungsgesetz für Personen-  oder Sachschäden an privat genutzten Gegenständen gehaftet wird.

Bei schuldhafter Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haftet der Lieferer auch bei grober Fahrlässigkeit nicht leitender Angestellter und bei leichter Fahrlässigkeit, im letzteren Fall begrenzt auf den vertragstypischen, vernünftigerweise vorhersehbaren Schaden. Weitere Ansprüche sind ausgeschlossen. Die Haftung ist ausgeschlossen, wenn der Schaden auf der Verletzung von Vorschriften der Betriebsanleitung beruht.

 

XI. Verjährung

 

Alle Ansprüche des Bestellers – aus welchen Rechtsgründen auch immer – verjähren in 12 Monaten. Dies gilt nur für den Fall, dass der Besteller Unternehmer ist. Für Verbraucher gelten die gesetzlichen Fristen. Für Schadensersatzansprüche nach Abschnitt X.2 a-e gelten ebenso die gesetzlichen Fristen.

 

XII. Anwendbares Recht, Gerichtsstand

 

 1. Es gilt Deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts, bei Verbrauchern jedoch nur, soweit hierdurch der durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates des gewöhnlichen Aufenthaltes des Verbrauchers gewährte Schutz nicht unterlaufen wird.

 2. Erfüllungsort für alle Leistungen aus dem mit dem Lieferer bestehenden Geschäftsbeziehungen sowie Gerichtsstand ist Sitz des Lieferers, soweit der Besteller nicht Verbraucher, sondern Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliche Sondervermögen ist. Dasselbe gilt, wenn der Besteller keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland oder der EU hat oder der Wohnsitz oder gewöhnliche Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist. Die Befugnis, auch das Gericht an einen anderen gesetzlichen Gerichtsstand anzurufen, bleibt hiervon unberührt.    


Stand 10/2011